AfD - Historie

 
         



Das Video dazu auf Youtube




29. Juni 2013: Soester Anzeiger - Bei den "Alternativen" geht es hoch her
Die Partei AfD ist noch kein halbes Jahr alt, der Soester Kreisvorstand noch nicht einmal eine Woche, da kracht es schon gewaltig im Gebälk. Die vergangenen Freitag zur Vize-Sprecherin des Kreis-Verbands gewählte Tanja Krienen fordert ihren Chef, Sprecher Dr. Wilfried Jacobi, zum Rücktritt auf. Sie wirft ihm und der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor, "deutlich am rechten Rand" nach Wählerstimmen zu fischen, und sagt: "Die Partei wird von christlichen Fundamentalisten und Sektengängern dominiert, für die schon eine arbeitende Frau etwas ist, das es nicht geben sollte." In ihrem Fall, so die Soesterin Krienen, sei es noch schlimmer gekommen. Nachdem sie sich als Kandidatin für die Bundestagswahl beworben hatte, habe Kreisvorsitzender Jacobi ihr einen "Hausbesuch" abgestattet und ihr "eröffnet, unsere Wähler würden die Transsexualität (Krienens) nicht verstehen". Jacobi könne sich "nicht vorstellen, mein Portrait auf Wahlplakaten zu sehen", schildert Krienen. Die Partei habe deshalb "alles daran gesetzt", die Kandidatur zu verhindern. Die Alternativen stehen also "nicht dort, wo die CDU mal war (und wie es Sprecher Jacobi tags zuvor behauptet hatte), sondern partiell da, wo die NPD ist". Damit nicht genug: Krienen sieht die Alternativen als "Kaderpartei, in der Tricksen und Täuschen zum Alltag gehört". Dies belegten nicht nur Beispiele aus Hessen, Berlin und Bayern, sondern jetzt auch aus Soest. "Hätte ich nur gewusst, in welches Milieu ich da gerate." Der gescholtene Jacobi wertete die Angriffe auf ihn als "Unterstellungen und Fehleinschätzungen". Er bestätigte, mit Krienen ein Vier-Augen-Gespräch geführt zu haben. Doch es sei geradezu das Merkmal solcher vertraulichen Runden, nichts darüber nach draußen zu tragen. Daran habe er sich auch im Fall Krienen gehalten. Über Personal-Interna äußere er sich grundsätzlich nicht. - hs

10. Juli 2013: Soester Anzeiger, 10. Juli 2013: Abschied im Zorn - Tanja Krienen verlässt neue Partei AfD
Tanja Krienen verlässt neue Partei Tanja Krienen, streitbare Politikerin und zuletzt bei der "Alternative für Deutschland" (AfD) engagiert, hat der Partei mit sofortiger Wirkung den Rücken gekehrt und ihr Amt als stellvertretende Sprecherin des Kreisverbandes niedergelegt. Der Kreisverband hatte sich erst vor wenigen Wochen gegründet (wir berichteten) bereits bei der Gründungsversammlung war es aber zum Eklat gekommen. "Wenn man es zulässt, dass ein Mensch, der trotz des großen Einsatze für die Partei, auch propagandistisch, sprich publizistisch, aufgrund seines transsexuellen Hintergrundes von Ämtern ferngehalten wird, gar mit einem Ränkespiel um eine Direktkandidatur gebracht wird, dann kann diese Partei nicht als demokratisch bezeichnet werden", zog Krienen jetzt Bilanz ihrer Parteikarriere. Die AfD sei eine "Kaderpartei, die auf den einzelnen Menschen weder Rücksicht" nehme. "In meinem Fall wurde jeder sexistische Angriff, jede administrative Fragwürdigkeit zugelassen und die Angreifer noch mit einem Posten bedacht", beklagte Krienen. Die Alernative für Deutschland sei letztlich nichts anderes eine "weitere Variante übelster politischer Zustände."

18. Juli 2013: Soester Anzeiger
Wie schon beim Austritt der ebenfalls im Zorn geschiedenen Vorstandsfrau Tanja Krienen will der Soester Kreisverbandssprecher Wilfried Jacobi keine Stellung zu der neuerlichen Personalie nehmen. Er verweist im Fall Kloth ebenso wie im Fall Krienen auf "private Gründe", über die er nicht öffentliche rede. Nur soviel: "Es liegt auf der Hand, dass eine Partei, die sich in dieser Geschwindigkeit aufstellt, nicht vor Reibungen und Reibungsverlusten gefeit ist." Für Harmoniebedürftige seien die Umstände womöglich schwer nachzuvollziehen. Ein Nachfolger ist nach Angaben Jacobis noch nicht ausgesucht worden, wobei eine solche Kandidatur wohl auch zu spät kommen würde.

Alan Posener in DIE WELT am 23. Januar 2014: "In der AfD wurde ich als Transsexuelle ausgegrenzt"
Da gibt es aber auch die Transsexuelle Tanja Krienen, die in Soest die Ortsgruppe der AfD aufbaute. Krienen hatte bislang FDP gewählt, suchte aber eine liberal-konservative Alternative: "Wirtschaftsliberal allein reicht nicht." Bei der FDP vermisste sie außerdem "klare Kante gegen den Islam, Kopftuch und Parallelstrukturen." Nicht, weil sie gegen die Religion sei, sondern weil im Islam die Frau benachteiligt werde. "In der AfD habe ich nun erlebt, wie ich als Transsexuelle ausgegrenzt wurde. Das war wie im Islam. Jetzt herrscht inzwischen das alte von-Papen-Milieu: Katholiken alter Schule. Man will mit der Bibel in der Hand Politik machen." Es gehe nicht an, befanden diese Leute, "dass eine Transe die AfD repräsentiere". Krienen wurde beschimpft und bedroht. Von der Führung der Partei in NRW bekam sie keine Unterstützung. Inzwischen wurde Dr. Wilfried Jacobi als Vorsitzender und Sprecher der AfD in Soest gewählt. Der 70-jährige Katholik kritisiert etwa Angebote für die frühkindliche Erziehung, weil sie darauf abzielten, "der Wirtschaft möglichst viele leistungswillige Frauen zur Verfügung zu stellen".

24. Juli 2013: Interview mit der Blauen Narzisse
BlaueNarzisse.de: Liebe Tanja, du wünschst dir die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zurzeit zum Teufel. Warum? Tanja Krienen: Ich glaube nicht an den Teufel, der auch zeitlos wäre, aber die so genannte AfD ist nicht wirklich eine "Anti-Euro-Partei", sondern neudeutsch ein Fake. Niemand kann von mir verlangen, ein Milieu, das mich missachtet, zu schonen. "Es ist unmenschlich, da zu segnen, wo Einem geflucht wird", um mit meinem Stern Nietzsche zu sprechen. Wer erst durch ein Presse-Interview mit mir als Kreisbeauftragte erfährt, dass ich transsexuell bin, dann den einseitig mit falschen Inhalten gefüllten alten Kopf missbraucht, um mich zu Hause aufzusuchen, um dort zu eröffnen, "unsere Wähler" (er schien genau zu wissen, wer das sei) würden das nicht akzeptieren, süffisant bemerkt, mein Gesicht solle man sich also auf einem Plakat vorstellen, dann ist das schon ein aussagekräftiger Vorgang. Von da an lief ein Tanja-Krienen-Verhinderungs-Programm ab, was in der Ablehnung zur Kreissprecherin und Direktkandidatin gipfelte. Hast du das Gespräch mit den Verantwortlichen, auch auf höherer Ebene, gesucht? Gab es am Ende eine Kampfabstimmung? Oben ist die Welt oft flacher, als man ahnt und in der AfD besonders. Den Inhalt des Gespräches teilte ich unmittelbar darauf sowohl dem Bezirks- als auch dem Landesvorsitzenden mit, zu denen ich auch während dieser Zeit noch in einer regen Kommunikation stand, da ich ja in wichtigen Teilen für die Organisation vor Ort zuständig war und die ich etwa im Zwei-Wochen-Takt bei verschiedenen Treffen sah. Es gab weder den Versuch, die Organisation der Ressentiments zu ersticken, noch substanzielle Äußerungen zu diesen Vorgängen, schon gar nicht eine Rüge für denjenigen, der die interne Kampagne losgetreten hatte. Beschämend zudem, dass zur gleichen Zeit im Bezirksvorstand ähnliche Debatten um meinen persönlichen Hintergrund geführt wurden, die, wenn auch zunächst offiziell beigelegt, nicht als "No-go" abgewiesen wurden. Man hält bei der AfD jede Debatte für diskutabel, auch um private Themen wie den Personenstand. Man stellte von oben lediglich fest, dass Gespräche unter vier Augen "rechtlich ohne Belang" seien. Und ja, es gab sogar gleich zwei Gegenkandidaten. Man kann deinen persönlichen Unmut nachvollziehen, unabhängig davon, wie man dazu stehen mag. Doch rechtfertigt das einen persönlichen Feldzug, der die selbstlose Arbeit vieler AfD-Mitglieder diskreditiert, die aus berechtigten Gründen wie dem Euro-Rettungswahn aktiv geworden sind? Selbstlos arbeitet niemand auf Erden, jeder hat einen Plan, besonders die Funktionsträger und Machthaber allerorten. Doch von einem persönlichen Feldzug meinerseits kann keine Rede sein. Es handelt sich um eine notwendige politische Aufklärung über eine Verfasstheit, die ich in der Tat überwunden glaubte. Einem Menschen quasi vom Grundsatz die politische Geschäftsfähigkeit abzusprechen, ist ein Akt, dem keine eingebildete oder konstruierte, sondern eine tatsächliche Diskriminierung zugrunde liegt. Wohin führt das? Ist ein Jude, ein Migrant, eine Frau oder ein Homosexueller nicht tragbar, auch wenn er oder sie nicht die Israel-Frage, andere Kulturen, feministische Sichtweisen oder vermeintliche Gleichstellungsdefizite in den Vordergrund rückt? Also einfach, weil sie anders sind? Wenn für dich Minderheitenschutz über Themen wie EU, Euro, Familie oder Einwanderung steht, wärst du dann in der Tat nicht besser bei den Grünen aufgehoben? Ein junger Mann mit "Migrationshintergrund" namens Carlo Clemens wusste auf eine ähnlich gelagerte Frage einst süffisant zu antworten: "Ein ‚Migrant' muß Rot-Grün wählen und sich für Toleranz und so dankbar zeigen." Meine Positionen zu Genderfragen sind mit den Grünen oder anderen Linken ebenso absolut unvereinbar. Dies habe ich in der taz über die Neue Rheinische Zeitung bis hin zu den Costa Blanca Nachrichten in Texten dargelegt. Dass Konservative ihre historische Defensive selbst verschulden, weil sie sich wohl nur in grotesker Weise diesem Thema nähern, bzw. es durch Ignoranz, Sektiererei und Ausschluss negieren, ist durch diese Fakten deutlich zutage getreten. Sie verstehen einfach nichts davon. Klar gesagt: Ich habe meinen Hintergrund überhaupt nicht angesprochen, weil ich damit nicht im Ansatz Politik machen wollte. Ich lebe sehr konservativ, bin seit über 15 Jahren "ganz normal" mit einem Mann verheiratet, der mit vier Enkelkindern schon mehr vollbracht hat, als viele der angeblich so heroischen Verteidiger jener Ehe, die ich lebe und mit keinem Wort infrage stelle. Das gilt auch für das bipolare Geschlechtersystem. Diese Debatte wurde mir in hässlichster Weise aufgezwungen und ist durch kein Verhalten meinerseits begründet. Nie fiele es mir im Traum ein, diese Dinge über die Euro(pa)politik zu stellen. Andere aber stellen die politisch-publizistische Leistung eines Menschen über ihre christlich-moralische Ethik, über die ich mir jetzt an dieser Stelle ein kräftiges Werturteil versage. Mit so einer Haltung muss man sich nicht wundern, wenn viele Menschen, über die man zunächst staunt, weil sie doch eigentlich eher konservativ denken, doch in der Linken aktiv sind, weil sie anscheinend dort mehr akzeptiert werden. Aber selbst das ist ein Klischee. In Wirklichkeit wird das Anderssein nirgendwo akzeptiert. Wenn man fies ist, könnte man meinen, du wärst persönlich nur verbittert, weil man dir die Chance zur Parteikarriere genommen hat. Hattest du diesbezüglich Hoffnungen? Fies wäre es, wenn man Verbitterung nicht nachvollziehen könnte. Ich hatte auf eine Partei wie die AfD jahrelang gewartet, weil sie mir ein breiteres Spektrum abzudecken und vor allem sich aus dem demokratischen und liberal-konservativen Spektrum zu speisen schien. Bei näherer Betrachtung lässt sich das aber so nicht aufrechterhalten. Nein, ich dachte nie an eine "Karriere", wenngleich ich bei unzähligen Leuten, die meinten, sie müssten sich für die Bundestags-Landesliste der Partei bewerben, deutlich weniger politisches Wissen, keine Fähigkeit zum eigenständigen Denken, noch zur nachvollziehbaren schriftlichen Darlegung zu entdecken vermochte - vom klaren und einigermaßen freien Sprechen einmal ganz abgesehen. Ich lehnte auch eine Kandidatur für den Bezirksvorstand ab, obwohl man mich vorschlug. Meine Absicht war allein Basisarbeit im Kreis und in der Stadt zu leisten, mit dem Ziel, im nächsten Jahr vielleicht in den Rat zu kommen. Sonst nichts. Mein Versuch der Direktkandidatur galt ausnahmslos der Hoffnung, damit in den öffentlichen Debatten vor der Wahl für die Partei eine größere Aufmerksamkeit zu erzielen und damit einen Grundstein für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu legen. Nun braucht man eine dicke Haut, um sich im Politbetrieb durchzusetzen. Man hat dich ausgebootet, weil man der Auffassung war, dass du beim Wahlvolk nicht ankommen würdest. Irre! Ich hatte hier eine gute Presse und kann mich nicht erinnern, irgendwann einmal schlecht in offiziellen Printmedien (die schon über mich berichteten) davongekommen zu sein. Zudem habe ich genügend Medienerfahrung, um zu wissen, was man sagt, wie man spricht und warum manchmal ein Angriff nötig ist. Außerdem bin ich Pädagogin und besitze genügend Empathie. Es ging hier aber nicht um Qualität, sondern um Ressentiments. Zugeben, die Todsünde Zorn ist eine, die ich mir auch nach Brechts Empfehlung, zurückhaltend zu sein, nicht immer versagen kann. Bisweilen reagiere ich unverstellt, halte das aber auch für nötig. Ist Politik so schmutzig und intrigant, wie man immer meint? Schlimmer. Zumindest für Menschen, die glauben, es müsse das geschehen, was wirklich gut ist und nicht, was eine janusköpfige Clique für opportun hält. Mag sein, ich tauge nicht für Parteien und kann nur aufgrund meines kritischen Geistes Prozesse begleiten. Da ich meist das "unterirdische Klopfen" in einem Prozess wahrnehme, durchdenke ich die meisten Dinge oft mit einem negativen Ton und sage meine Meinung unverklausuliert. Mit einer melancholischen und misanthropen - im Sinne Schopenhauers - angehauchten Mentalität, aber gleichzeitig sehr lebendigen Art, hat man es im politischen Geschehen, wo alles auf das Aussitzen, Verschleiern und Ignorieren angelegt ist, sehr schwer. Eine direkte Art wird oft gefordert, doch selten wirklich gemocht. Ohne die Fähigkeit zur Hinterzimmerpolitik und der Akzeptanz intriganter Machtspielchen geht es anscheinend nicht. Ich kann das nicht. Parteineugründungen ziehen immer wieder die gleichen "Glücksritter" an, nicht selten ziemliche Spinner, die ihre Chance wittern. Siehst du das auch so? Unbedingt. Es gibt in der AfD viele Leute, die randständigen Themen, Verschwörungsthesen aller Art und verschrobenen Einstellungen nachhängen, anstatt analytisch klar politische Zustände zu differenzieren und mit Kenntnissen der Ökonomie, Philosophie und Psychologie eine stichhaltige Beweisführung darzulegen. Und wenn von 250 Versammlungsteilnehmern zur Aufstellung der Landeslisten in NRW 130 kandidieren, kann man ahnen, wie viele einmal ihr Glück prüfen wollten. Warst du auch ein "Glücksritter"? Nichts ist absurder. Ich habe nachweislich im letzten halben Jahr eine Reihe von Artikeln veröffentlicht, Videointerviews gedreht oder gegeben, war selbst Objekt für einen Film, der in einer hessischen Dauerausstellung zur Migration gezeigt wird und habe eine sehr präsente Arbeit an der Basis gezeigt. Auch habe ich nicht als unbedarfte Person voraussetzungslos Ansprüche für hochqualifizierte Funktionen angestrebt, sondern arbeite seit vielen Jahren publizistisch und damit politisch, aber auch konkret politisch. Im Jahre 1965 besuchte ich meine erste politische Veranstaltung mit Willy Brandt, ich bin das Gegenteil von unerfahren. Mein Fehler liegt eher darin, dass ich mich inhaltlich positioniere und Interviews gegeben habe. Damit zeigte ich wahrscheinlich meinen Anspruch, selbstständig Themen anzureißen. Beliebt ist aber nur jener, der zehn Parteifloskeln pro Tag bei Facebook "liked" und sich ansonsten farblos einordnet, Flyer verteilt und einen guten Parteiuntertanen mimt. Erscheint jemand eigenständig, qualitativ und argumentativ unüberwindbar, suchen sich manche andere Wege. Üble Motive ergänzen sich bisweilen. Wird Parteipolitik überschätzt? Mit dem Zentrum für Jugend, Identität und Kultur in Dresden leisten wir ja eher vorpolitische Arbeit. Alles ist Politik, aber deshalb auch, wenn man aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Orientierung ausgesondert wird, obwohl man keine Vorteilsnahme in Anspruch nehmen, sondern nur gleichbehandelt werden wollte. Letztlich ist die Arbeit im vorpolitischen Raum nur halbfertig, respektive unzureichend, wenn sie sich nicht in einem "höheren Ganzen" erden kann. Optimalerweise gehört also zu einer politischen Handlung auch ein Milieu, eine Partei oder eine Interessenvertretung. Wir Westfalen sind aber mit Sachsen kaum identisch. Und wer soll deiner Meinung nach das etablierte Parteienspektrum nun herausfordern? Puh! Das Schicksal vielleicht!? Die Fragen stellte BN-Redakteur Carlo Clemens.

17. 9. 2013: Interview mit Brennpunkt Politik
Hallo Frau Krienen, Sie waren bis vor Kurzem Vize-Sprecherin desKreisverbands Soest der Partei Alternative für Deutschland. Dann teilte manIhnen mit, als Transsexuelle könne man Sie als Kandidatin nicht tragen, da das den Wählern widerstrebe. Wie lief das ab?
Antwort: Ich gehörte zu den anfangs wenigen Leuten, die sich schon Wochen vor der Parteigründung - also zur Zeit der "Wahlalternative 2013" - trafen und wurde zur Kreisbeauftragten im Wahlkreis Soest eingesetzt. Nachdem mich die heimische Presse mit einem sehr ausführlichen und überaus positiven Interview vorstellte, wurde eine Gruppe aus dem christlich-fundamentalen Milieu der Partei hellhörig, da in einer Passage meine Transsexualität erwähnt wurde. Infolgedessen kam es zu einem Hausbesuch, wie man es nur von Sekten hört, in dem ich "ins Gebet" genommen wurde. Es wurde mir eröffnet, "unsere Wähler" (man denkt wohl genau zu wissen, wer das sei) würden DAS nicht verstehen, und mein Gesicht, könne man sich nicht auf einem Plakat vorstellen. Von da an lief ein Programm zur Verhinderung meiner Direktkandidatur ab.

Frage: Sie sind von einem Mitglied der AfD zu einer Kritikerin geworden und werfen der Partei vor, von christlichen Fundamentalisten dirigiert zu werden, die Frauen in einer Rolle sehen, die unweigerlich an das Mittelalter denken lässt. Das ist ein Umstand, der dem Wähler bislang nicht bewusst ist. Können Sie mehr dazu erzählen?
Antwort: Die AfD schien ja eine Partei zu sein, die liberale und konservative Strömungen vereint, deshalb engagierte ich mich dort und dachte, dies könne die Partei sein, auf die lange wartete. Ursprünglich aus der Linken kommend, waren mir dort viele Entwicklungen erheblich zu weit gegangen, als Beispiel kann man hier durchaus die Abtreibung nehmen. So hatte ich mit aktiven Christen meinen Frieden geschlossen, weil sie im Grunde die letzten sind, die z.B. in diesem Punkt einen Widerspruch formulieren. Dass dieses Milieu aber in meinem Fall tatsächlich die Auffassung vertritt, Transsexuelle hätten quasi gegen die Gebote Gottes verstoßen, lässt die alten Teufel, die glaubte überwunden zu haben, in alter Pracht wiederauferstehen. Sie entpuppten sich als genau die Reaktionäre, für die ich sie früher immer hielt. Traurig, aber lehrreich. So interpretiere ich infolgedessen ihren Widerstand gegen die so genannte Homoehe, nicht als eine durch soziologische oder psychologische Kriterien fundiert vorgetragene Analyse, sondern auch nur noch als fundamentalen Protest aus dem tiefsten Grund menschenverachtender Ressentiments entsprungen. Ähnliches gilt wohl für die arbeitende Frau, die als gleichrangiges Individuum nur dot notdürftig akzeptiert wird, wo es sich nicht vermeiden lässt. Die AfD hält sich ein paar Vorzeigefrauen, die Basis ist männerbündisch.

Frage: Aufgrund zahlreicher Äußerungen von AfD-Politikern kann man fast von einer rechtspopulistischen Partei sprechen. In einigen Regionen sollen die Mitglieder sogar enge Kontakte zur rechten Untergrundszene pflegen. Was können Sie zu diesem Thema sagen?
Antwort: Das will ich so nicht bestätigen. Für mich ist sie tendenziell eher eine Querfrontpartei, die rechts - und linksradikale Interpretationen der Gesellschaft bedient. Populistisch ist in der Tat ihr Ansatz, alle Probleme auf den Euro zurückzuführen und insgesamt ein Bild der Gesellschaft zu entwerfen, in der es den Menschen, dank Merkel, angeblich immer schlechter gehen soll. Wahlweise werden als Schuldige die Bilderberger, jüdische Banken oder sonstige Verschwörungen genannt, nie aber die Schuld bei konkret handelnden Menschen oder falschen politischen Prinzipien gesehen.

Frage: Sie waren vor allem im kommunalen Raum für die AfD aktiv. Dass die AfD so schnell und in so vielen Regionen, vor allem auch im ländlichen Raum, Kreisverbände etablieren konnte, ist eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Warum wollten Sie für die AfD aktiv werden? Hat man Sie getäuscht?
Antwort: Die Erfolgsgeschichte sehe ich überhaupt nicht. Wenn man hinter die Kulissen blickt, weiß man, dass sich in den Kreisen keine zehn Aktive finden. Die vollmundig angekündigten "Großkundgebungen", zuletzt in Frankfurt, mit weitgehend denselben Menschen, haben nirgendwo(!) auch nur einmal die 1000 Personen-Grenze überschritten. Die Partei lebt von der Internetpropaganda, einem Personenkult um den letztlich doch sehr farblosen Vorsitzenden und wird durch bestimmte Medien hochgejubelt, wohl mit dem Ziel, die schwarz-gelbe Regierung zu stürzen. Das Projekt AfD habe ich zunächst mit verhaltenem Optimismus gesehen, weil ich tatsächlich meine, dass der Bruch der Euro-Stabilitätskriterien und die Rettungsschirm-Zahlungen ein Verhängnis sind. Zudem gibt es einige Tendenzen in der Gesellschaft, die ich bedenklich finde, z.B. die Schuldenmacherei, die Ökohysterie und die damit verbundenen, sukzessiv ansteigenden Ver - und Gebote unterschiedlichster Art. Doch ich merkte auch schnell, dass manche Vorschläge der AfD eher eine Verschlimmbesserung darstellen. Nehmen wir den Schuldenschnitt. Wenn die Partei vorgibt deutsche Steuergelder retten zu wollen, warum propagiert sie den Schuldenerlass für die Südländer so vehement, dass man meint, sie stehe im Dienste der griechischen Regierung?! Sie macht dies, weil sie gegen Reformen, wirtschaftliche Optimierungen und moderne Gesellschaften ist, sie argumentiert, man siehe nur die Aussagen von Konrad Adam in der Jungen Freiheit, komplett rückwärtsgewandt und sozialromantisch. Ebenso das Gauland-Positionspapier, das die Bismarck-Zeit wieder aufleben lassen möchte, als gäbe es die USA auf der Weltbühne nicht. Man mag die derzeitige Obama-Regierung kritisieren, aber die amerikanische Lebensart vom Grundsatz her abzulehnen oder stets nur alte Schlachten schlagen und gewinnen zu wollen, dabei gar auf ein Bündnis mit Russland zu orientieren, ist etwas, das ich mir mit beim Eintritt in die AfD nie hätte träumen lassen. Insofern ist es jeder schuld, der in das schmale Programm interpretierte, was darin gar nicht ausgesagt wird. Die ausführliche Programmdebatte nach der Wahl wird die Partei ohnehin zerreißen.

Frage: Wahlkämpfe sind äußerst teuer. Auf staatliche Fördermittel kann die AfD nicht / kaum zurückgreifen. Spenden sind im Grunde die einzigen finanziellen Mittel, die der AfD zur Verfügung stehen. Das könnte Korruption begünstigen. Spielt auf Kreisebene und bei der Auswahl der Direktkandidaten womöglich auch eine Rolle , wer am meisten Geld "spendet"?
Antwort: Im Kreis Soest jedenfalls nicht. Die Partei lebt in der Tat von der der Opferbereitschaft ihrer Mitglieder, appelliert geradezu heimtückisch daran, wie weiland das "Winterhilfswerk" an das deutsche Volk. Hinzu kommt, dass alle Mitgliedbeiträge im Voraus bezahlt wurden, was bei einem Mindestjahresbeitrag von 120 Euro bei 15000 Mitgliedern schon 1,8 Millionen Euro ergeben. Damit kann man den Vorsitzenden schon ein paar Mal durchs Land hin und herreisen lassen und ein paar Info-Ständer mit Logo-Leibchen uniformieren und Sprüche plakatieren, die aus jeder xbeliebigen Werbekampagne stammen könnten: austauschbar, lieblos, nichtssagend. Zu mehr reicht es gottlob nicht.


September/Oktober 2013: Schlussartikel zur Politik der AFD: Ideal und Wirklichkeit
Als am 14. April 2013 in Berlin die Parteigründung der Alternative für Deutschland (AfD) öffentlich zelebriert wurde, war dies nur noch eine mediale Showeinlage. Denn die Partei wurde bereits im kleinen, aber dafür umso weniger nachvollziehbaren Kreis, am 6. Februar dieses Jahres gegründet. Es war der Beginn einer Kaderpartei, bei der die öffentliche Kommunikation interner Vorgänge nie über Losungen und Sprüche hinausgehen sollte. Es sei denn, eruptive Vorgänge innerhalb einiger Landes-, Bezirks- oder Kreisverbände durchbrachen das nach außen bunt und fröhlich wirkende, auch darin einer Sekte gleichende, Kartell. Ein Programm war auch sogleich gefunden, allerdings eines, das kaum den Namen verdient und dessen Herkunft bis heute im Dunkeln liegt. Eine gestanzte Folie für alles und nichts, hauptsächlich aber Phrasen über den Euro, die im Folgenden verwaschen und beliebig erschienen. Aus einem ähnlichen Nichts heraus wurden überall Figuren präsentiert, die wie eingesetzte Handpuppen einer ebenfalls kaum materiellen Zentrale wirkten. Das Prinzip des Zentralismus ward wohl seit Gründung der SED nie in ähnlich stringenter und nebulöser Form gehandhabt und bis in die organisatorischen Details von einem ZK mit weniger als drei Dutzend Personen durchadministriert. Die dabei eintretenden Beschädigungen von Menschen und Strukturen wurden billigend in Kauf genommen, sofern sie dem Machterhalt der sich selbst als Elite generierenden Personen dienten. Kreisgründungen mit unliebsamen, selbstdenkenden und daher gefährlichen Mitgliedern wurden verschleppt, in der Hälfte der Wahlkreise verzichtete man auf Bundestagsdirektkandidaten, nicht zuletzt auf Grund befürchteter medialer Präsentation unliebsamer Anwärter. Dadurch verspielte man in 50 Prozent der Wahlkreise die Chance, dass Direktkandidaten in den vor der Wahl überall stattfindenden öffentlichen Diskussionsrunden oder Pressebefragungen präsent waren, um sich und die Partei bekannt zu machen. Ein verhängnisvoller Fehler, wenn wir uns anschauen, wie knapp man an der Fünfprozenthürde scheiterte. Früh schon sicherte sich jedoch die selbsternannte Elite in bisweilen offenkundig nach dubioser Parteiregie verlaufenden Wahlveranstaltungen die sichersten Plätze. Der Parteibasis wurde anschließend die Aufgabe zuteil, im Wahlkampf Flyer zu kaufen(!) und zu verteilen, Plakate selbst zu finanzieren(!) und diese anschließend zu kleben. Vor allem im Internet fällt die rege Aktivität der Partei auf, deren Mitglieder sich anscheinend geschlossen darauf verständigten, nicht wirklich zu diskutieren, sondern Losungen, Parolen und Sprüche vor allem ihres Anführers Bernd Lucke zu posten, zu "liken" oder sonst zu bejubeln. Wenn der AfD-Parteichef durch Deutschland hetzte, auf hastig zusammengeschusterten, kleinen Guck-Kasten-Bretterbühnen, wurde jedes Nichtereignis zu einer angeblich eindrucksvollen Massenveranstaltung aufgebläht. Selbst wenn sich nur 50 ältere Fußgängerzonen-Darsteller einfanden und matt am Bier- oder Kaffeepott festhaltend zu gruseliger Wahlkampfsong-Schlepp-Rap langweilten. Umrandet war das Ganze lediglich von einigen offiziösen Claqueuren aus dem Tross der umherreisenden Sektenmachern, ehe der Heilsbringer im weißen Hemd in belehrendem Quetsch-Ton Ressentiments der Griechen gegen die Hauptfeindin Merkel verwendend, unter dem Beifall der überschaubaren Masse (die dabei das Denken, aber nicht das Verdauen einstellte) lau nach vorne sprach. Wer jedoch darauf hofft, die AfD würde Änderungen anstreben oder gar durchsetzen wollen, hat entweder nicht zugehört oder sämtliche Urteilskraft bis zur Vor-Weihnachtzeit ausgesetzt. Als ausgegebenes Hauptziel erschien von vornherein die Verhinderung einer Wiederauflage von Schwarz-Gelb. Doch mit welcher Alternative? Da bleibt eigentlich nur Rot-Rot-Grün. Zufall oder Absicht? Als sich Lucke am Wahlabend des 22. September trotz der Niederlage wie der neue Bundeskanzler feiern ließ, machte er das, weil die Verhinderung von Schwarz-Gelb das einzige Ziel und dieses erreicht war? Er sagte an diesem Tag auch für alle, die es bisher nicht verstanden hatten: "Wir sind keine konservative Partei und wollen es auch nicht sein." Ergänzend müsste man hinzufügen: Und wirtschaftsliberal ist sie auch nicht! Wie aber schaute die Taktik aus? Fast sämtlich ehedem rechts von der Mitte organisierten Menschen wurde formell der Parteizutritt untersagt, aber alle und jeder aufgenommen, der in der Vergangenheit, zum Teil bis in die Tage seines Beitritts hinein, eine linke bis ultralinke Vita aufwies. Nun agiert die Partei partiell kapitalfeindlich, versimpelt internationalistisch ("Die Griechen leiden"), sozialkitschig und sie hat Recht wenn sie behauptet: Wir wollen Europa retten! Sie fischt damit bei den Konservativen den Protest ab und driftet so ins sozialistische und etatistische Lager derjenigen, die über die Erweiterung der EU und die Verteilung von Transfergeldern Politik machen. Wer hätte das vermutet? Die AfD zeigt sich somit letztlich ununterscheidbar von der sonstigen Politikerkaste und dürfte nur den Zweck verfolgen, den gesellschaftlichen Protest zu kanalisieren und zu verpuffen zu lassen. Ihr Wesen ist tendenziell das einer wirklichen, der echten, ultimativen europäischen Partei! Die Wagenknecht'schen linken Einflüsterungen haben die sozialistische und gegen Merkel arbeitende AfD längst erobert. Wer sich über Eigentumsrecht von Anlegern und Steuerzahlern hinwegsetzt, wie sich Lucke sich mehrfach äußerte, stellt die Erwartung auf den Kopf! Warum sollte man die AfD gewählt haben oder künftig wählen? Damit sie von vornherein durch den "Schuldenschnitt" verloren gibt, was sie angeblich durch den Euro-Ausstieg retten will? Wer etwas anderes in die Standpunkte der Partei hineininterpretiert, kennt sie nicht wirklich. Es bedarf aber auch der Bemerkung, dass jene, die vereinzelt von rechts in die Partei kommen, ebenfalls eine desaströse Figur abgeben, da sie ein verschrobenes, weil religiös-orthodoxes, verschwörungstheoretisches (Schuld sind immer die Banken der "Ostküste" und 9/11 war sowieso ein "Inside-Job") und antimodernes Weltbild favorisieren, in dem Psychologie und Sexualität nicht stattfinden. Dabei offenbarten sie bisweilen eine derartige Aggressivität zur Verteidigung ihrer Partei, dass im Wahlkampf selbst aus der Zentrale öffentlich zur Mäßigung aufgerufen werden musste. Fassen wir kurz zusammen und dabei betone ich, dass jede Behauptung mit einem Zitat belegt werden kann (was hier zu einer Ausuferung führen würde): Die Partei wird keinen Euro-Ausstieg, keine Rückkehr zur D-Mark in Angriff nehmen. Frühestens 2020 will sie das abgeschlossen haben, dann aber werden eher die Verhältnisse selbst die Partei überrollen, als dass sie selber zielgerichtet aktiv wird, denn in Wirklichkeit hat sie längst mit dem Euro ihrer Frieden gemacht. Nächtliche Zugriffe auf Spareinlagen zur Schuldenbegleichung hat sie und wird sie ebenso bejubeln wie die unerbittliche Jagd auf jeden Euro, den angebliche oder tatsächliche Steuersünder ins Ausland brachten, während sie das hiesige System nur vereinfachen, nicht aber verändern will. Denn es wird ausdrücklich mit ihr keine Steuer- und Abgabensenkungen trotz übervoller Kassen geben, die FDP sei "populistisch" wenn sie dies fordere. Ja, nicht einmal die Subventionspolitik auf allen Ebenen wird angetastet. Die AfD belässt die Brüsseler Administration inklusive ihrer massiven, trägen und teuren Geldumverteilung, fordert auch keinen Stopp der EU-Erweiterung, keinen Rückbau der Mitgliedsländer, im Gegenteil: Sie bejubelte den Beitritt Kroatiens und gerade dort bahnt sich ein neues Desaster an! Dagegen fordert die AfD einen Schuldenschnitt, also Geldverlust deutscher Investoren, Anleger und Steuerzahler. Mit ihr kommen auch die Veto-Republik und ebenso der Verzicht auf die Suche nach den Worten "Dschihad" oder "Bombe" in der Kommunikation. Die Bekämpfung der Klimaerwärmungshypothese und somit gegen steigende Energiekosten fällt aus, denn die offiziellen Verlautbarungen werden vom großen Vorsitzenden nicht bezweifelt. Steigende Belastungen der Rentenkassen sollen hingegen durch die nicht gegenfinanzierte "Mütterrente" erfolgen. Es wird keinen nennenswerten Einwanderungsstopp Unqualifizierter geben, das Asylrecht eher lockerer gehandhabt und auf die Thematisierung menschenfeindlicher Ideologien - die übrigens völlig unabhängig von der Qualifikation der Zuwanderer zu sehen sind - verzichtet man komplett. Schon jetzt folgt man Einladungen zum Fastenbrechen oder bewirbt Migranten zweisprachig auf Wahlplakaten. Die frühkindliche Bildung wird intensiviert und somit der angeblich konservative Familienentwurf unterlaufen. Fazit: Die Alternative für Deutschland ist keine, jedenfalls nicht für liberal-konservativ denkende Menschen. Sie ist weit davon entfernt jene "Sarrazin-Partei" zu sein, die sich viele Menschen in der Bevölkerung und insbesondere bei ihrem Parteibeitritt erhofften. Als WASG voller Unzufriedener aller Art und von jedweder Ideologie, verbreitet die AfD Sozialkitsch, Ressentiments und Irrationalität. Nach ihrem Scheitern bei der Bundestagwahl, das die Partei erheblich schwerer traf als sie zugeben will (es gab keinen Aktiven, der am Einzug der Partei in den Bundestag zweifelte), wird die Programmdebatte die angeschlagene und ungefestigte Partei, die in allen Kreisen nur durch die Aktivitäten von fünf bis sieben Funktionären lebt, in Stücke reißen.